Zitat: Pilz am Sonntag, 4.12.2022
Die Stunde der Gauner
Nach dem Sturz von Sebastian Kurz und den kommenden Wahlniederlagen der ÖVP wird die Rechte ihre zweite Machtübernahme in Wien vorbereiten. Von Jerusalem bis Rom zeigen die Siege korrupter Rechtsparteien, dass es diesmal wohl um mehr geht.
Wien, 4. Dezember 2022 In der Zeit, in der Bruno Kreisky Kanzler war, bin ich politisch großgeworden. Heute sitzt Karl Nehammer auf Kreiskys Platz. Der Weg vom alten Linken, der die Bücher ebenso wie die Menschen kannte, der einen Theaterschriftsteller anrief, um ihn zu fragen, wie weit er mit seinem neuesten Manuskript sei und der sich um die Menschen, die ihm als Kanzler anvertraut waren, sorgte, bis zum boxenden Unteroffizier, der nicht weiß, was er tut und sich daher an alles klammert, was sein Abrutschen ins politische Nichts verzögern könnte – dieser Weg ist weit. Es ist der Weg von einer Demokratie, die die Hochschulen öffnet, die Frauen an die Macht holt, Tellerränder mit Horizonten tauscht und gerade ihre Freiheiten kennenlernt, in einen Zustand, der ebenso jämmerlich wie gefährlich ist. Über diesen Zustand und die Menschen, die mit ihm zurechtkommen, müssen wir rechtzeitig reden. Also jetzt.
Berufskriminelle im Amt
In Israel fragen sich viele, wie es möglich war, dass ein politischer Berufskrimineller wie Benjamin Netanjahu wieder an die Spitze der Regierung gewählt werden konnte. Beobachter, die Israel schlecht kennen, schreiben das einer wachsenden Dummheit der Menschen zu. Sie wüssten nicht, was sie tun, so wie die in Italien, die eine politische Mussolini-Erbin wählen, oder die in Ungarn, die sich von einem Puzsta-Mussolini aus Europa in die Unfreiheit führen lassen.
Das Beunruhigende ist: Von Tel Aviv bis Budapest und von Rom bis Wien scheinen die meisten Menschen zu wissen, was sie tun. Ich kenne nicht viele, die die FPÖ für eine anständige Partei halten. Wahrscheinlich ist auch die Zahl der Menschen, die Sebastian Kurz für integer halten, auf eine Handvoll geschrumpft. Aber im Gegensatz zu früher sind Mehrheiten bereit, Gauner zu wählen. Dabei durchläuft ein Land wie Österreich Stationen.
Station 1: „Alles Gauner“
Damals, als Kreisky regierte, war der politische Gauner die Ausnahme. Ich kann mich gut an die Aufregung, die jeder einzelne Skandal hervorrief, erinnern. „Unvorstellbar“ war das Wort, mit dem die Überraschung, dass schon wieder etwas „passiert“ sei, zum Ausdruck gebracht wurde.
Dann nach 1986, als wir schon im Nationalrat saßen, hörte ich es immer öfter in der Wiener Straßenbahn und zu Hause in der Obersteiermark: „Alles Gauner“. Und dann der tröstliche Zusatz: „Sie nicht, Herr Doktor. Aber die anderen!“
Unter der fast altmodisch politischen Führung von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner hat Österreich noch einmal Luft geschöpft. Aber nach Kurz ist die letzte Luft draußen.
Station 2: „Wenn, dann Profis“
Wahlen wurden früher über Erwartungen entschieden. Aber jetzt erwartet sich kaum jemand mehr etwas. Wenn aber alle gleich sind, wenn sich nur Personal bietet, das ausschließlich auf der „Flaschen/Gauner-Skala“ bewertet werden kann, dann entscheiden sich Menschen mit Hausverstand für die, die etwas können: professionelle Gauner. Ungarn, Polen und Israel sind bereits über diesen Punkt hinaus. Italien hat ihn gerade erreicht. Österreich hat rund um den Kurz-Sturz innegehalten. Aber jetzt geht es weiter, zu Kickl, zu Kurz oder zu beiden.
Der Boulevard ist bereit, von der Einstellung „Mobbing“ jederzeit wieder auf „Groupie“ umzuschalten. Wenn die Rechte wieder die Macht übernehmen will, muss sie nur tief in die Staatskassa greifen. Von ÖVP und FPÖ bis zu ihren Mitläufern in der grünen Führung ist die Förderbereitschaft groß.
Das Ziel: die ganze Macht
Das Ziel der europäischen Rechten ist die ganze Macht. Den – vorläufig gescheiterten – Versuch von Sebastian Kurz habe ich in meinem Buch „Kurz – ein Regime“ beschrieben. Der Rechtsstaat hat in Österreich noch einmal knapp gewonnen.
Aber es geht weiter, weil es jetzt um „Alles oder Nichts“ geht. Wenn die antieuropäische Rechte um Kurz und Kickl die Macht zurückerobert, haben sie über Nacht auch die WKStA in der Hand. Dann werden statt Kurz, Sobotka, Mikl-Leitner, Nehammer und der Führung der FPÖ die Staatsanwälte „daschlogn“.
Mit Österreich würde ein kritischer Staat fallen. Die Kettenreaktion der antieuropäischen Regimes hätte endgültig den deutschsprachigen Raum erreicht. Gegen Wien, Budapest, Warschau, Rom und vielleicht bald auch Paris könnte in Brüssel kaum mehr regiert werden.
In Europa würden die Türen zurück in den Nationalismus aufgehen. Großungarische Karten fänden wir dann vielleicht nicht mehr nur auf T-Shirts, sondern bereits in ersten Aufmarschplänen.
Zwischenphase: Alles steht
In Österreich beginnt jetzt der Stillstand. Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist abgesagt. Das Klimaschutzgesetz ist abgesagt. Das Paket zur Korruptionsbekämpfung ist abgelegt. Im Winter droht Hunderttausenden Armut und Kälte. Die Stimmung dreht sich weiter von „Alles Gauner“ zu „Macht endlich Schluss!“
Im Hintergrund werden strategische Gespräche geführt. Braucht Raiffeisen vielleicht schon bald eine Kurz-Regierung, die ihr aus zwei gewaltigen Problemen hilft? Was tun Benko, Wolf, Firtasch, Tojner, Leitner, Pierer, Fellner & Co, damit für sie alles gut geht? Wie bringen gefährdete Oligarchen und Herausgeber wieder die ans Ruder, von denen sie nur das Beste zu befürchten haben?
Die Verwahrlosung der Demokratie dient letztlich einem Ziel: ihrer Abschaffung. Der Weg führt über die Verwüstung ihrer zentralen Räume vom Rechtsstaat und den unabhängigen Medien bis zur Zerstörung ihres Fundaments: des allgemeinen Glaubens, dass sie die beste Regierungsform sei.
An dem Punkt sind wir. Es ist immer noch genug Zeit, etwas zu tun. „
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Irmi Novak 