Klimawandel erfordert Handeln

(fettgedruckte Hervorhebungen von I.Novak!)

Zitat: „Kontrast.at“

Von Patricia Huber

Veröffentlicht am 7. September 2021 um 8:28 | KlimawandelUmwelt |

  • Der Klimawandel ist zur existenziellen Bedrohung geworden. Trotzdem setzen viele Regierungen keine wirkungsvollen Maßnahmen – stattdessen belassen sie es bei Versprechungen und Scheinpolitik. Das die Klimakrise nicht bekämpft wird, hat mit den Profitinteressen der größten Firmen zu tun – ginge es nach der Bevölkerung, würden bereits viel weitreichendere Schritte gesetzt. Das zeigen zumindest die Ergebnisse von repräsentativen Klima-Bürgerräten.

Die Waldbrände, Wellen extremer Hitze und Überschwemmungen haben uns in diesem Sommer bereits ahnen lassen, dass wir auch in Europa die Folgen des Klimawandels nicht erst in der fernen Zukunft spüren werden. Der Weltklimarat (IPCC) hat im August einen Bericht vorgelegt, der kaum deutlicher sein kann: Nach den fünf wärmsten Jahren der jüngeren Geschichte könnte der Meeresspiegel viel höher steigen als bisher angenommen. Gletscher und Meereis werden weiter schrumpfen, der Golfstrom könnte versiegen, der Mittelmeerraum schon bald zur Krisenregion werden. Der UN-Generalsekretär spricht von einer „Alarmstufe Rot für die Menschheit“. Das stabile Klima, das wir kennen, könnte bald ein Ende haben.

Seit über 20 Jahren warnt die Wissenschaft vor dem Klimawandel, doch der Ausstoß von Treibhausgasen stieg weiter. Während wir hitzig über Autofahren, Lastenräder oder Flugscham diskutieren, steigt der CO2-Gehalt in der Atmosphäre jedes Jahr. 1995 fand die erste UN-Klimakonferenz statt – seither sind die jährlichen CO2-Emissionen um 60 Prozent gestiegen. Damals wurden mehr als sechs Gigatonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre gepumpt, 2018 waren es 10 Gigatonnen. Damals lag die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei 363 ppm, 2018 waren es 407 ppm.

Profit-Interessen der fossilen Industrie dominieren

Klimathemen dominieren seit einigen Jahren angeblich die Wahlen, die Jugendlichen von Fridays for Future werden gefeiert oder verteufelt, auf der ganzen Welt behaupten Regierungen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. 69 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten den Klimawandel laut Eurostat für ein „sehr ernstes“ Problem, doch abseits der Worte handeln die Regierungen weiterhin im Interesse der fossilen Industrie.

Mit Erdöl und Erdgas lässt sich – trotz ausgerufener Energiewende – nach wie vor unendlich viel Geld verdienen. Das Wirtschaftssystem belohnt Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau noch immer mit hohen Profiten. Laut dem Jahresbericht der Energieagentur (IEA) über die Investitionstrends in der Energiewirtschaft flossen 2020 726 Mrd. US-Dollar in Projekte mit Öl, Gas und Kohle. Das heißt: In neue fossile Anlagen, die zu den bereits bestehenden dazu kommen. Dabei stoßen die bestehende Kraftwerke schon so viele Treibhausgase aus, um uns weit über das 1,5 Grad Ziel hinauszuschießen. Die neu gebauten Kohlekraftwerke und Bohrinseln wieder zu schließen, ist mit einem enormen Vermögensverlust für die Investoren verbunden – die Einhaltung der notwendigen Klimaziele widerspricht daher dem Profit-Interesse der einflussreichsten und mächtigsten der Welt.

Weniger als die Hälfte des Geldes, nämlich nur 359 Mrd., haben Investoren dagegen in erneuerbare Energie investiert. Auch für das Jahr 2021 bleibt das Geld für die Öl- und Gasgewinnung weit höher als das für Wind- oder Solarenergie. Investoren wissen, wo die größten Profite liegen – und das sind nach wie vor CO2-Schleudern. Die größten Vermögensverwalter der Welt – BlackRock, State Street and Vanguard – haben alleine 300 Milliarden Euro in Öl, Gas und die Kohleförderung investieret. Weil sie auch das Geld von Pensionsfonds und Versicherungen verwalten, hat etwa Blackrock versprochen, nicht mehr in Kohle zu investieren – doch über Schlupflöcher stecken auch 2021 85 Mrd. Euro des Mega-Investors in der Kohleindustrie.

Die Investitionen in saubere Energie liegen “weit unter dem, was es in Klima-Szenarien braucht”, sagt die IEA in dem Bericht. Die Investitionen müssten sich verdreifachen, wenn man das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten will. Doch es ist profitabler, in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren. Shell, ExxonMobil und BP wollen ihre Produktion bis 2030 zwischen 12 und 38 Prozent steigern. Die österreichische OMV will bis 2025 genauso viel Öl fördern wie heute und die Gasförderung sogar steigern.

Österreich verfehlt seine Klimaziele jedes einzelne Jahr

2019 hat der österreichische Nationalrat den Klimanotstand ausgerufen, die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise soll seither höchste Priorität haben. Auch die ÖVP hat zugestimmt. Im April 2021 hat der österreichische Rechnungshof bescheinigt: Behält die Regierung ihren Kurs bei, wird Österreich die EU-Klimaziele nicht einhalten. Österreich ist erschreckend schlecht beim Treibhausgasausstoß: Sind die Emissionen in der gesamten EU von 1990 bis 2017 immerhin um ein Viertel gesunken, sind sie in Österreich um fünf Prozent gestiegen. Seit 1990 hat Österreich jedes einzelne Klimaziel verfehlt. Weil wir die Kyoto-Ziele (Reduktion der Emissionen um 13 Prozent bis 2012) nicht einhielten, mussten bereits 400 Millionen Euro Strafe gezahlt werden. Weitere neun Milliarden Euro drohen. Geld, das in Klimaschutz-Projekten besser angelegt gewesen wäre.

Österreich hat seit 1.1.2021 keine gesetzlichen Klimaschutzziele mehr. Das Klimaschutzgesetz hätte längst fertig sein sollen, der Entwurf der Grünen liegt seit Monaten auf dem Tisch und wird von der Wirtschaftskammer bekämpft. In Österreich ist es vor allem die Wirtschaftskammer im Bündnis mit der ÖVP, die sich seit Jahren gegen Klimamaßnahmen stemmt. Umweltministerin Gewessler hat bis heute keine Studie zu klimaschädlichen Subventionen vorgelegt, keinen Klimarat der Bürger und Bürgerinnen und keinen wissenschaftlichen Klimabeirat einberufen – zu sehr hat die ÖVP auf die Bremse gedrückt.

Denn auch in Österreich ist die fossile Energie mit sagenhaften Profiten verbunden. Der Mineralölkonzern OMV ist für 118 Millionen Tonnen Treibhausgas in Österreich verantwortlich und gehört zu den 100 klimaschädlichsten Konzernen der Welt. Ihre Emissionen übersteigen die von ganz Österreich, die bei rund 80 Millionen liegen. Trotz Klimakrise und angekündigter Energiewende war die OMV 2021 Dividendenkaiser, mit 605 Millionen Euro hat sie die höchste Dividende seit zehn Jahren ausgeschüttet. Der Ex-OMV-Manager Seele verdiente 2020 7,2 Mio. Euro im Jahr, das ist in drei Tagen mehr als eine Pflegerin oder ein Lok-Führer im ganzen Jahr verdienen. Würde sich die fossile Energiewirtschaft um ihre Zukunft fürchten, würden die Zahlen anders aussehen. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, bräuchte es in Österreich 4 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr, sagen die Forscher:innen des Wegener Centers in Graz. Die schwarz-grüne Regierung hat zwar eine Klimaschutz-Milliarde geplant, gibt aber nach wie vor über vier Milliarden für Förderungen aus, die laut Wifo im Widerspruch zum Klimaschutz stehen.

Aufrüstung statt grüne Investitionen

Wenn es so weitergeht, müssen wir mit immer mehr Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden rechnen. Neben den Folgen für die Umwelt und Landwirtschaft sind auch politische Auswirkungen zu warten. Regierungen von den USA bis zur Europäischen Union investieren in Überwachungstechnologie und militärische Ausrüstung, um gegen die Menschen vorzugehen, die unter anderem aufgrund von Umweltkatastrophen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Die globalen Militärausgaben sind so hoch wie seit 1988 nicht – das war die Zeit des Kalten Kriegs. Dan Smith, der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri, spricht von einem „ziemlich brutalen Gesamtbild“. Schon jetzt verursacht das US-Militär alleine mehr Emissionen als Länder wie Portugal, Schweden oder Dänemark.

Die Milliarden, die in den Grenzschutz und Drohnen im Mittelmeer fließen, erhöhen wiederum die Gewinne der Grenz-, Überwachungs- und Militärindustrie – sie fehlen aber für den grünen Wandel. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister verhandeln gerade über den Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe mit 20.000 Soldaten. Sollten die Länder in Zeiten der Klimakrise lieber auf militärische Konflikte als auf Zusammenarbeit setzen, wird sich das Leid durch die Naturzerstörung nur weiter verschlimmern.

Mehr Demokratie könnte helfen

Wie hoch der Temperaturanstieg ausfallen wird, hängt davon ab, welche Entscheidungen wir jetzt treffen. Ein Kurswechsel ist möglich, vor allem, wenn nicht fossile Konzerne politische Entscheidungen dominieren. Bürgerräte zum Klima in Europa zeigen, dass die Mehrheit der Bürger:innen zu großen Veränderungen bereit ist, wenn sie fair ablaufen. In Frankreich haben sich in Folge der Gelbwesten-Proteste 150 ausgeloste Personen aus allen Landesteilen und Gesellschaftsschichten im „Bürgerkonvent für das Klima“ auf Maßnahmen geeinigt, die den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent reduzieren können. Das Ergebnis: Inlandsflüge sollen verboten, Umweltverbrechen bestraft und Werbung für klimaschädliche Produkte wie Autos verboten werden. Doch den Beteiligten ist schnell klar geworden, dass ein Teil ihrer Empfehlungen der Staatsführung viel zu weit geht. Der französische Präsident Macron hat einige der Forderungen sofort abgelehnt: die Verminderung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer, eine 4-prozentige Abgabe auf Dividenden zur Finanzierung der Energiewende und die Verankerung einer Pflicht zur Erhaltung der Umwelt in der Verfassung. Der durchschnittliche französische Bürger unterstützt also eine fortschrittlichere Klimapolitik als die französische Regierung bereit ist umzusetzen. Auch der deutsche Klimarat aus 160 zufällig ausgewählten Menschen hat sich dieses Jahr auf Klimaforderungen geeinigt, die weiter gehen als die aller Parteien.

Das Problem ist nicht, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht für die Klimapolitik bereit sind – sondern dass es viele Mächtige nicht sind, weil die Interessen von Milliardären an erster Stelle stehen. Ob wir den Klimawandel bewältigen oder nicht, darf nicht von der Fähigkeit der Manager abhängen, Profit zu machen. Viel wird über die Verantwortung von Konsument:innen diskutiert, aber die haben keinen Einfluss auf die Lieferketten von Unternehmen oder darauf, wie viel Öl die OMV fördert oder welcher Superreiche mit dem Privatjet wo hinfliegt, schreib die „Fridays For Future“-Aktivistin und Initiatorin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer in ihrem aktuellen Buch. All diese Diskussion verschleiern nämlich, „wer systematisch etwas ändern könnte” schreibt Roggenhofer. Viele Menschen wären zu Veränderungen bereit – aber nicht solange andere weiter Milliarden damit verdienen, den Planeten zu zerstören.

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Tour de Kurz

Zitat:

gehoertgebloggt

Kappachers Radioblog

Veröffentlicht am August 27, 2021

Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Es war nicht legal, aber wir hätten sonst nicht gewonnen. Das hat Lance Armstrong gesagt, zwanzig Jahre nach seinem ersten Sieg bei der Tour de France, dem weitere sechs folgen sollten. Alle sieben Tour-Siege wurden dem Texaner, der heute Podcasts macht und immer noch von vielen bewundert wird, wegen systematischen Dopings aberkannt. Auch die Kurz-ÖVP hat getan, was sie tun musste, um zu gewinnen. Systematisch Wahlkampfkosten überschreiten. Bei den Nationalratswahlen 2017 und auch 2019, wie der Falter nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien behaupten darf.

Das Handelsgericht Wien hatte dem Falter nach einer Klage der ÖVP auf Unterlassung und Widerruf in zwei von drei Punkten recht gegeben: So sei die Behauptung zulässig, dass die Kanzlerpartei vorsätzlich geplant habe, die gesetzliche Obergrenze für die Wahlkampkosten 2019 so wie schon 2017 – damals waren es mit dreizehn Millionen Euro sechs Millionen mehr als erlaubt – zu überschreiten. Und der Falter dürfe auch behaupten, die ÖVP täusche die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben. Nur die Behauptung, die ÖVP wolle die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen, muss das Blatt unterlassen.

Der Lance Armstrong der Innenpolitik

Gegen die beiden verlorenen Punkte hat die Volkspartei berufen – und wieder verloren. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt, ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse. Das ist ein Schlüsselsatz aus der Urteilsbegründung des Richters am Oberlandesgericht Wien. Die Nichteinhaltung des Wahlkampfkosten-Limits sei ein Gesetzesbruch, also illegal – und gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair. Steht auch in der Begründung. Die Parallelen zu Lance Armstrong waren auf Social Media rasch gefunden.

Die Push-Faktoren & die Pull-Faktoren

Sebastian Kurz hat die ÖVP 2017 übernommen und sie mit Hilfe von Push-Faktoren aka Großspender und Pull-Faktoren aus dem Propaganda-Baukasten an die Macht gehievt. Das System Kurz hat er im Hintergrund schon davor aufgebaut, als Außenminister von Gnaden seines Erfinders Michael Spindelegger. Man könnte es als einen Treppenwitz sehen, dass Spindelegger sein Geld heute mit Kurzens Paradethema Migration verdient, als Generaldirektor des großteils mit EU-Geldern finanzierten Wiener Thinktanks ICMPD. In der Funktion durfte Spindelegger weitgehend unhinterfragt für 2021 prognostizieren, dass die kostenlose Corona-Schutzimpfung ein Magnet für irreguläre Migration sein werde, weil sie für Menschen aus Afrika, Lateinamerika und Asien sehr attraktiv sei. Ein Pull-Faktor, der fast schon ein Push-Faktor ist, weil man so darauf gestoßen wird.

Noch kein Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Die Themen – Migration und Corona-Impfung – decken die Bandbreite von Sebastian Kurz jedenfalls sehr gut ab. Vor einem Jahr hat er schon das Licht am Ende des Tunnels gesehen, nachdem er zuvor rechtzeitig zum Start der Sommertourismus-Saison die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für überstanden erklärt hatte. Zu Beginn dieses Sommers hat Kurz kurzerhand die Pandemie für beendet und zur eigenverantwortlichen Sache jedes Einzelnen erklärt. Impfen als Gamechanger, auch wenn sich für die Spielentscheidung zu Wenige impfen lassen. Jetzt kommt die vierte Welle, und die Epidemiologen und die Virologinnen ringen die Hände, weil wieder einmal zu spät über bundesweite Maßnahmen nachgedacht wird.

Das One-Trick-Pony trabt durch die Manege

Doch dann kam die Afghanistan-Krise, und der ÖVP-Obmann wechselte aus dem Kroatien-Urlaub als One-Trick-Pony direkt in die Manege. Das Publikum beim Parteitag am Samstag in St. Pölten soll ja tosen. Es wird zwar nicht wieder ein Traum in Türkis sein wie im September 2017 in der Wiener Stadthalle, wo huldigende Jünger für Sebastian Kurz Spalier saßen. Die Veranstaltung schlug laut den dem Falter zugespielten Unterlagen aus der ÖVP-Buchhaltung – sie waren anders als zunächst flott behauptet nicht gefälscht – mit Kosten von sage und schreibe einer Million Euro zu Buche. Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Diesmal wird es die Kanzlerpartei wohl billiger geben.

Die Einnahmensituation hat sich geändert, die Zeiten auch. Das musste Kurzens liebster Ex-Partner Heinz-Christian Strache gerade erleben. Erstinstanzlich verurteilt wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Gesetzeskauf. Ein Pionier.

Sonderangebot mit Falschinformationen

Inhaltlich gibt es die ÖVP ohnehin billig. 2015 darf sich nicht wiederholen, das Signal der Menschlichkeit von einer großen Mehrheit auf EU-Ebene, vom Bundespräsidenten und vom Koalitionspartner Grüne – zuletzt hat auch Justizministerin Alma Zadic gefordert, Frauen und Kinder aus den Fängen der Taliban zu retten – das sei ein falsches Signal, sagen Kurz, sein Innenminister Karl Nehammer und sein Außenminister Alexander Schallenberg. Schallenberg, das ist der untadelige Karrierediplomat, der die Rufe nach Menschlichkeit für die Geflüchteten auf Lesbos als Geschrei abgetan hat, der dann vor Weihnachten 2020 eine Lösung in Aussicht stellte, um 500 Kinder vor Ort zu betreuen – und der jetzt nicht die Größe hat zuzugeben, dass er damit gescheitert ist, sondern Falschinformationen vor Hunderttausenden ZIB2-SeherInnen verbreitet hat.

Nicht unter meiner Kanzlerschaft, eine Message

Das passiert eben, wenn in kommunikativ herausfordernden Zeiten die Message Control wieder angezogen wird. Da wird dem Vorarlberger Grün-Landesrat Johannes Rauch, der den Afghanistan-Kurs der ÖVP schlicht als Schande bezeichnet hat, entgegengehalten, er möge doch bitte zur Sacharbeit zurückkehren. Notabene von jenen, die tagelang nichts als Propganda-Arbeit gemacht haben. Darunter der ÖVP-Chef, der in Sommergesprächen auf Puls24 und auf oe24.TV klargestellt hat, was er beim Parteitag wieder klarstellen wird: Österreich werde keine schutzbedürftigen Afghaninnen aufnehmen, auch keine Kinder. Nicht unter meiner Kanzlerschaft. Es ist eine klare Botschaft an die Grünen, die sich nicht spielen sollen. Und was Steinzeit ist, definieren Kurz und sein Umfeld immer noch selber.

Der kaltherzige Kanzler. Plakat der Initiative Courage, die damit gegen die Härte der ÖVP in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria protestierte. Die Haltung der ÖVP zu Afghanistan macht es aktuell.

Mit dem Leitantrag, den der Parteitag beschließen wird, erklärt sich die ÖVP unter anderem zur Autofahrer-Partei. Und das am Vorabend der finalen Verhandlungen über die Öko-Steuerreform, das Herzstück der grünen Regierungsbeteiligung.

Landeschefs prolongieren ihre Unterwerfung

Kurz, der Umfragen-Getriebene, weiß die Mehrheit hinter sich. Und die Partei sowieso, das soll beim Jubelparteitag in St. Pölten auch bildhaft rüberkommen. Im Vertrauensindex von Austria Presse Agentur und OGM-Institut hat der ÖVP-Obmann und Kanzler seinen Pandemie-Polster schon fast aufgebraucht, der Ibiza-Ausschuss und die Chat-Protokolle haben Kurz besonders zugesetzt. Doch die befragte ÖVP-Wählerschaft steht zu über 90 Prozent geschlossen hinter ihm, ein unglaublich hoher Wert, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Kurz ist vor Wochen ohne viel Aufhebens von den neun Landesparteichefs einstimmig für die Wiederwahl am Parteitag nominiert worden, sie prolongieren ihre Unterwerfung. Praktisch in jedem Bundesland war bei den Landtagswahlen der Kurz-Effekt messbar, acht sind dankbar, der neunte – Thomas Stelzer – hofft. Oberösterreich ist das letzte Bundesland, wo unter Kurzens Kanzlerschaft noch nicht gewählt worden ist.

Der Kurz-Effekt steht auf dem Prüfstand

Die ÖVP ist dort 2015 um zehn Prozentpunkte abgestürzt, und die Umfragen verheißen kein sensationelles Comeback. Die FPÖ wird von ihren 30 Prozent deutlich verlieren, die Frage ist aber, ob die ÖVP wieder an die 40 Prozent herankommt. Bleibt sie deutlich darunter, dann wird wohl wieder mit dem viel größer gewordenen Abstand zum Zweiten argumentiert werden, aber dann wird man möglicherweise auch einmal ein Murren über den gottgleichen Bundesparteiobmann mit seinen Vollmachten und den Vollgas-Gebern in seinem Umfeld vulgo Familie hören können. Das hoffen jedenfalls Grüne wie der Abgeordnete Michel Reimon, der nicht so im Räderwerk des Koalitionsgetriebes drinnensteckt wie andere und das immer wieder einmal zum Ausdruck bringt.

In den Händen der Familie, die den Kanzler stellt

Lance Armstrong war für viele ein Messias. Er war mehr als ein erfolgreicher Radrennfahrer. Und er war mehr als ein Dopingsünder. Er war der größte Sportbetrüger aller Zeiten. Sebastian Kurz ist auch für viele ein Messias, immer noch. Obwohl er Grenzen nicht nur überschreitet, sondern fortwährend Grenzen verschiebt und verschieben lässt. Wenn Kurz wir sage, dann meine er immer sich selbst, schreibt Elsbeth Wallnöfer in einem Gastkommentar im Standard. Österreich sei in die Hände einer „Familie“ gefallen, die den Kanzler stellt, der unverhohlen nach klassisch tribalistischen Strukturen agiert. Das Arge daran: das ist schwer zu widerlegen.

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Kurz‘ Message Control in österreichischen Medien

Zitat aus Augsburger Allgemeine Zeitung:

Die Methoden des österreichischen Regierungschefs, Kontrolle über die Medien auszuüben, werden immer härter. Ist im Nachbarland die Pressefreiheit in Gefahr?

Von Werner Reisinger

„Wieso magst du mich nicht?“ Es ist ein Satz, der Helmut Brandstätter nicht loslässt. Die Frage an den langjährigen Chefredakteur und Herausgeber der österreichischen Tageszeitung Kurier, eines der auflagenstärksten Blätter des Landes, kam nicht von irgendwem. Sie kam von Sebastian Kurz, dem heutigen Bundeskanzler. Es sei ein Satz, sagt Brandstätter, der bezeichnend sei für Kurz’ Medienpolitik, sein Verhältnis zu Journalistinnen und Journalisten und sein Verständnis von der österreichischen Öffentlichkeit.

Ein Abend im Juni 2017, kurz vor den Nationalratswahlen. Der junge Spitzenkandidat der „Neuen Volkspartei“ ÖVP trifft sich unter vier Augen zum Essen mit dem damaligen Kurier-Chef. „Immer wieder ist er darauf zurückgekommen“, erinnert sich Brandstätter. „Er sagte: ‚Ich erwarte mir, dass du mich im Wahlkampf unterstützt.‘“ Als er deutlich gemacht habe, dass das auf keinen Fall seine Aufgabe sei, habe Kurz erwidert: „Es muss dir klar sein: Du bist mein Freund – oder mein Feind.“ Im Nachhinein sieht Brandstätter jenes Abendessen mit dem späteren Kanzler als einen Wendepunkt an. Damals habe ihn Kurz nicht nur in die Kategorie „Feind“ gesteckt, sondern auch beschlossen, ihn vom Chefredakteurssessel zu holen.

Brandstätter sitzt tiefenentspannt und mit Urlaubsbräune im Gesicht im Biergarten des Café Landtmann an der Wiener Ringstraße, als er von seinem Verhältnis zu Sebastian Kurz erzählt. Das berühmte Lokal ist Touristenmagnet und wichtiger Treffpunkt für alle, die sich auf dem politischen Parkett Wiens bewegen. Es befindet sich neben dem Burgtheater und in Sichtweite der Parteizentrale der Sozialdemokraten. Der mit 34 Jahren immer noch junge und unverändert machtbewusste Kanzler residiert nur wenige Schritte entfernt am Ballhausplatz.

Kurz und die Medien. Es ist ein angespanntes Verhältnis. Nicht wenige Beobachter, Kritiker und Oppositionspolitiker in Österreich sehen das Land unter Kurz auf dem Weg in Richtung „Orbanisierung“ – mit Viktor Orbán, dem autoritären ungarischen Premierminister, stehe erstmals ein EU-Ministerpräsident auf ihrer Liste der weltweit größten „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit 2021“, vermerkte die renommierte Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Liste umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, „die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern“.

Sebastian Kurz soll gefragt haben: „Wieso magst du mich nicht?“

Brandstätter erzählt, er sei nicht der einzige Chefredakteur gewesen, den Kurz gefragt habe: „Wieso magst du mich nicht?“ Er aber habe seinen Unwillen zur Loyalität mit seinem Job bezahlt, der Kurier habe offenbar „auf Linie“ gebracht werden müssen. Brandstätter, 1955 in Wien geboren, wurde im Herbst 2018 als Chefredakteur abbestellt, seine Stellvertreterin Martina Salomon, eine dezidierte Anhängerin von Kurz, übernahm. Und mit dem Ex-ORF-Mann Richard Grasl stieß ein weiterer Kurz-Getreuer zur Kurier-Chefredaktion.

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Vier-Tage-Woche

2021_08_19_Blogtext    

Zitat aus: Momentum Institut-Mail 2021_08_19  

Höchste Zeit für die Vier-Tage-Woche Wir werden immer produktiver: bei gleichbleibendem Zeitaufwand produzieren wir immer mehr. Stieg in der Vergangenheit die Produktivität, wurde die Arbeitszeit reduziert und damit mehr Freizeit und Lebensqualität geschaffen. Die nächste Arbeitszeitverkürzung lässt jedoch seit Jahrzehnten auf sich warten.  
Zwischen 1950 und 1985 sank auch die wöchentliche Vollarbeitszeit laufend. Seit 35 Jahren gab es jedoch keine generelle Arbeitszeitverkürzung mehr – obwohl die Produktivität weiterhin steigt.
Momentan arbeiten vollzeitbeschäftigte Österreicher:innen im Schnitt 42,3 Stunden pro Woche. Die meisten wünschen sich eine wesentlich kürzere Arbeitszeit. Sowohl eine Volkshilfe-Umfrage als auch der Arbeitsklima-Index der Arbeiterkammer kommen zu diesem Ergebnis. Eine Arbeitszeitreduktion bei gleichbleibendem Lohn würde auch einem weiteren Problem entgegenwirken: Seit den 90er-Jahren arbeiten immer mehr Menschen in Teilzeit, besonders Frauen. Sie müssen ihre Arbeitszeit etwa aufgrund von Kinderbetreuung reduzieren und verdienen dadurch weit weniger als Männer. Gleichzeitig wirkt sich Teilzeitarbeit negativ auf die Pensionshöhe aus. Warum es nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für Unternehmen sinnvoll ist, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren und wie eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn funktioniert, berichtet das Moment Magazin.
Arbeitszeit verkürzen: Warum es Zeit ist, die Fünftagewoche zu killen Fünf Tage die Woche und 40 Stunden oder mehr: Das ist noch immer die Norm bei der Arbeitszeit. Wer weniger arbeitet, wird oft noch immer schief angeschaut. www.moment.at  •  Teilen
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Wir überlasten unsere Erde

Blogtext 2021_07_26

Zitat: science.ORF.at/AgenturenKlimaerwärmung

„Erdüberlastungstag“ wird am Donnerstag erreicht

Nach einer durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Abschwächung überfordern die Menschen die ökologischen Grenzen der Erde inzwischen wieder genauso stark wie zuvor. Der sogenannte Erdüberlastungstag rückt heuer wieder um drei Wochen nach vorn und fällt auf diesen Donnerstag.

Online seit heute, 26.7.2021, 14.42 Uhr

Dies berichten Expertinnen und Experten der Organisationen Global Footprint Network und Germanwatch am Montag in Berlin.

Zwei Monate früher als noch vor zwanzig Jahren

Der Erdüberlastungstag („earth overshoot day“) gibt an, ab wann die Menschheit durch alle ihre ökonomischen Aktivitäten mehr Ressourcen in Anspruch nimmt, als die ökologischen Kreisläufe binnen eines Jahres auf natürliche Weise erneuern. Dabei berechnen Experten in einem komplizierten Verfahren, wann der durchschnittliche theoretische Flächenbedarf der Menschheit etwa für Urbanisierung, Nahrungsmittelanbau und industrielle Produktion die Pufferkapazitäten der Erde übersteigt.

Eine zentrale Größe dabei ist unter anderem der Ausstoß von CO2 durch menschliche Aktivitäten. Dabei wird die Fläche zu Grunde gelegt, die nötig wäre, um die gleiche Menge an Treibhausgasen auf natürliche Weise etwa in Wäldern langfristig zu binden. Der Erdüberlastungstag verschiebt sich bereits seit 20 Jahren nahezu kontinuierlich immer weiter nach vorn. 2000 fiel das Datum auf den 23. September und lag also noch annähernd zwei Monate später als heute.

Kurze Corona-Verschnaufpause

Im vergangenen Jahr gab es wegen der Auswirkungen der Coronakrise einen Sondereffekt. Die Drosselung der wirtschaftlichen Nachfrage sowie Lockdown-Maßnahmen ließen insbesondere den CO2-Ausstoß sinken und verzögerten den Überlastungstag gegen den Trend auf den 22. August. In diesem Jahr trat die bereits erwartete Gegenbewegung ein. Laut Global Footprint Network wird der C02-Ausstoß im Zuge der nachlassenden Folgen der Coronakrise um 6,6 Prozent steigen.

Darüber hinaus macht sich als zusätzliche Belastung der rapide Verlust an Biodiversitätspuffer durch die Zerstörung von Wäldern bemerkbar, insbesondere im Amazonasgebiet. In Konsequenz rückt der Überlastungstag in diesem Jahr wieder drei Wochen nach vorn und fällt auf den 29. Juli. „Wir erleben nun den befürchteten Rebound-Effekt, das sprunghafte Wiederansteigen der Emissionen nach dem Höhepunkt der Pandemie“, erklärte Germanwatch-Experte Steffen Vogel. Es brauche „dringender denn je ein Umsteuern“.

red, science.ORF.at/Agenturen

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Kurzer Amerika-Aufenthalt

Wie so oft: hier übernehme ich Text vom heutigen Mail von Armin Thurnher:

Es gibt gute Nachrichten von unsrem Bundeskanzler. Er verlässt unser Land. Nein, Scherz. Im Ernst, er macht nur eine kurze Amerikareise. Abgesehen von einer Visite bei den Vereinten Nationen, der Übergabe von Staatsbürgerschaften an Holocaust-Überlebende und sogenannten „bilateralen Treffen“, etwa mit Max Hollein, dem österreichischen Direktor des New York Metropolitan Museum gibt es noch andere interessante Punkte im Programm. Bei einem bilateralen Treffen mit meiner Frau besprach ich, was es bedeuten könnte, dass kein Regierungstermin auf dem Programm steht. Badet hier einer den Kollateralschaden aus, den er mit seinen ungebetenen Trump-Sympathiebezeugungen ausgelöst hat? Das hieße, Österreich hat schlechte Karten bei der Weltmacht Nummer Eins. Zumindest bei deren gegenwärtiger Regierung Biden. Aber nicht mit Kurz, denn der weiß, dass nicht die Regierung Biden die Weltmacht Nummer Eins ist. Er weiß, wo die Macht wirklich wohnt, und besucht deshalb einerseits Milliardär Michael Bloomberg, der sein Geld im Informations-Business gemacht hat und gewiss an Berichten über österreichische Medienpolitik großes Interesse hat. Vor allem aber nimmt Kurz an einer von Eric Schmidt in Montana veranstalteten „informellen Konferenz mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Medien und Politik aus aller Welt“ teil, wo er gewiss über den Erfolg von Kaufhaus Österreich berichten wird. Schmidt ist der Ex-Chef von Google, dem wirklich mächtigen Internet-Konzern, bekannt dafür, eine technokratische illiberale Demokratie vorzuziehen, die auf das demokratische Element gut verzichten kann, weil die richtige Software sowieso alle Probleme löst. Schmidt, noch immer mit mehr als 5 Milliarden Dollar an Google beteiligt und noch immer dort hochbezahlter Berater, arbeitet mittlerweile mit dem Pentagon zusammen. Das Internetmedium Pro Publica sah schon vor Jahren darin einen unzulässigen Interessenskonflikt und nannte seinen Report „Wie Amazon und Silico Valley das Pentagon verführten“. Deren Ziel: die digitale Modernisierung des US-Militärs. Die Einstellung, Software löse alle Probleme, hat die Öffentlichkeit durch Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien ruiniert, kommentiert die New York Times. Nun soll Software den automatisierten Krieg verbessern. Mahlzeit! Mit militärischen Dingen haben wir Österreicher natürlich nichts zu tun, und mit Korruption und illiberaler Demokratie schon gar nicht. Eurofighter? Nie gehört. Aber wir sind gespannt, was Mister Kurz uns von der Konferenz erzählen wird. Seine Art des Regierens hat jedenfalls schon jetzt mehr mit den Praktiken des Silicon Valley zu tun als mit dem, was wir als traditionelle Politik empfinden. Die Zukunft ist glänzend! Aber das wirklich Wichtige ist ja, dass Sebastian Kurz demnächst Vater wird. Dazu wünschen wir ihm und seiner Partnerin das Allerbeste.
Ihr Armin Thurnher



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Naschmarkt ade ? !

Hier übernehme ich einen Teil der Aussendung von Richard Weihs vom 28. 6. 2021, weil ich – wie viele Wienerinnen und Wiener der Auffassung bin, dass der Naschmarkt so wie er war – (ein weltweit einzigartiges, typisches Wiener Mischmasch) sehr attraktiv war und als Attraktion für Wien-Besucher „funktionierte“. Jedenfalls wollten alle unsere Freunde aus Neuseeland und Australien bei Wien Besuchen – auf den Naschmarkt.

Ich denke, in eine neumodische Markthalle werden sie sicherlich nicht kommen wollen.

Richard Weihs Ausführungen dazu – unterschreibe ich vollinhaltlich:

Schmierenkomödie

Üble Frotzelei bei geplanter Verbauung des Flohmarktgeländes

Seit über zweieinhalb Jahren ist der samstägliche Flohmarkt beim Nachmarkt nur mehr ein Schatten dessen, was er über 40 Jahre lang war: Ein international berühmter multikultureller Markt für alle. Durch die drastische Vorverlegung der Sperrstunde von 18 Uhr 30 auf 14 Uhr (bei gleichbleibenden Gebühren) lohnt sich der Verkauf für private Verkäufer kaum mehr:  https://www.kerstinkellermann.com/2018/12/wer-aufmuckt-hat-verloren/

Verantwortlich für die Demolierung dieser Wiener Institution ist die auch in anderen Bereichen schwer verhaltensauffällige SP-Stadträtin Sima. Sie will das Gelände nun mit einer großen Halle verbauen – der ideale Hort für einen schicken kleinen Antikmarkt mit viel überteuerter Bobo-Gastro.

Zur Kaschierung ihres autoritären Vorgehens wurde mit viel Geld eine Pseudo-Bürgerbeteiligung gestartet, wo die gefrotzelten BürgerInnen freilich eines nicht dürfen: Sich gegen den Bau der Sima-Halle entscheiden. Sehr viele AnrainerInnen wollen sich das freilich nicht gefallen lassen und haben sich deshalb in zwei Initiativen organisiert: https://www.freiernaschmarkt.wien/ und https://www.freiraum-naschmarkt.at/

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Message Control: Die Wiener Zeitung soll eingestellt werden

Zitat: 2021_04_02_Thurnhers Seuchenkolumne

„Der Wiener Zeitung droht die Einstellung. Oder, was dasselbe ist, die Einstellung ihrer gedruckten Ausgabe. Die Wiener Zeitung ist nicht die älteste Zeitung der Welt, aber eine der ältesten. Vor allem ist sie die älteste noch bestehende, gegründet 1703. Unsere Republik der Knaben, die mit leichter Hand Geld an die verächtlichsten Pressorgane vergibt, um ihre Gunst zu kaufen, 180 Million Euro im Jahr allein an Inseratengeld, ist nicht willens, 20 Millionen aufzubringen, die den Bestand der Wiener Zeitung in ihrer jetzigen Form sichern würden.

Das ist eine Bankrotterklärung, die sich nahtlos an die vielen politischen, moralischen und stilistischen Bankrotterklärungen reiht, die wir erleben, seit uns die NVP des Sebastian Kurz in wechselnden Koalitionen regiert. Die Medienpolitik bleibt dabei fest in den Händen des Kanzlers und seiner Beauftragten; Medienpolitik ist jetzt reine Gunstpolitik, Günstlingspolitik nach feudaler Art, welche die Gunst der Medien, also freundliche Berichterstattung mit Millionen an Steuergeld begünstigt und kritische durch Entzug dieser Gelder bestraft. Knabenfeudalismus auf unsere Kosten.

Zeitungen, schrieb ich einmal, es scheint mir eine halbe Ewigkeit her zu sein, Zeitungen sind das gedruckte Selbstbewusstsein eines Landes. Kann man sich ein verkommeneres Bewusstsein als Österreich vorstellen? Überall, wo der Boulevard noch hässlicher und gemeiner ist als unserer, gibt es als Kontrast Zeitungen, die den Namen verdienen. Deutschland hat Bild, aber auch die Süddeutsche und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. England hat die Sun, aber auch den Guardian und die Financial Times. In den USA erscheinen neben New York Post und Daily Mail eben auch die New York Times und das Wall Street Journal. Unsere Gegengewichte sind Leichtgewichte. Zu ihnen gehört auch die Wiener Zeitung. Aber es sind Gegengewichte, immerhin.

Dabei ist dieses Land immer noch ein Zeitungsland. Vermutlich aus Gründen der Rückständigkeit ist sowohl die Zahl der täglich erscheinende Zeitungen als auch die Größe ihres Publikum relativ beträchtlich. Der tägliche Morgensegen erweist sich oft genug als übermächtiger Morgenfluch. Die alte Ressentiment-Gesinnungspresse der Kronen Zeitung bekam Konkurrenz durch die abgründige Gesinnungslosigkeitspresse der Fellners. Sie zählen bei der Politik, die Leichtgewichte zählen nicht. Sie zahlen, wir berichten, und Kurz zahlt alle.

Bis auf die Wiener Zeitung. Sie ist nun durch den Wegfall der Pflichtinserate in ihrer Existenz bedroht.  Journalistengewerkschaft, Presseclub Concordia und Oppositionsparteien protestieren.

Warum müsste die Republik diese Zeitung erhalten?

Nicht, weil eine gedruckte Zeitung als solche ein zivilisatorischer Wert ist. Aber beim Stand der Dinge stellt ihr Erscheinen ein Symbol der Zivilisation dar. Digitalisierung, dieses verblödende Schlagwort, als Appell vorgetragen von Ahnungslosen in Politik und Wirtschaft, begabt mit der peripherischen Sicht von Fiakerpferden und im ökonomisch geradeaus starrenden Auge nichts anderes als Unterstützung steuervermeidender Konzerne und die Abtretung souveränen Denkens an Algorithmen. Digitalisierung ist unvermeidlich, aber sie muss zuerst einmal reflektiert stattfinden.

Solang das Gegenteil der Fall ist, scheinen gedruckte Zeitungen und Zeitschriften deswegen ein Symbol zumindest des Einhalts zu sein, weil sie im Fluss ständiger Aktualisierungen eine andere Möglichkeit zeigen. Ein Gegenbild gegen das ständige Sich-Anpassen an digitale Opportunität, sprich das digitale Arschkriechen, um möglichst viel Aufmerksamkeit in Form von Likes, Followern etctera zu bekommen, was das Publizieren insgesamt opportunistisch vergiftet und unterwandert, weil Publizieren gegen das Publikum, einst der erwünschte Normalfall, nun zum kuriosen Sonderfall zu verkommen droht.

Gegen das opportunistische, für das kritische Prinzip steht die Kultur des redaktionellen Publizierens, und weil sich die beiden Kulturen, digitaler Opportunismus und redaktionelles Publizieren immer mehr mischen, bis zur Unkenntlichkeit der zweiten, kommt der Institution der Redaktion umso mehr Gewicht zu. Die Zeitung ist ein Symbol des redaktionellen Publizierens.

Die Wiener Zeitung ist nicht die älteste Zeitung der Welt, aber eine der ältesten. Und sie ist die älteste noch bestehende. Sie ist ein Denkmal einer Kultur jener Öffentlichkeit, auf der unsere Demokratie beruht, und als solches muss sie erhalten werden. Die Republik hätte die Pflicht, zu verstehen, was sie an ihr hat, auch wenn das Management der Zeitung selbst in verdächtigem Jargon davon spricht, man wolle „Content- und Informationsprovider der Republik Österreich“ sein. Unsinn, macht aber nichts.

Die Wiener Zeitung muss als lebendiges Museum dessen erhalten werden, was Pressförderung zu fördern hätte, wäre sie den Namen wert. Sie könnte als öffentlich-rechtliches Printmedium die öffentlich-rechtliche Idee besser exemplifizieren als Radio und Fernsehen, oder zumindest ebenso gut.

Die Gelder aus Pflichtinseraten, die jetzt wegfallen, müssen also durch andere ersetzt werden. Die Republik soll zeigen, dass sie sich neben ihrer Medienkorruption eine seriöse, nicht primär auf Geschäft ausgerichtete Tageszeitung leisten will. Zehn Prozent Korruptionssteuer auf die von ihr ausgegebenen 180 Millionen Inseratenbestechungsgeld wären nicht zu viel. Die Republik braucht kein Veröffentlichungsorgan. Sie braucht das Gegenteil davon, einen Ort unabhängigen, verantwortungsvollen Publizierens. Ich verlange nicht einmal, dass sie versteht, warum. Sie soll es einfach betrachten wie das Kunsthistorische Museum oder die Oper, unter „Kulturverliebtheit“ ablegen und meinetwegen „I am from Austria“ dazu singen. Wenn sie es nur tut.

Distance, hands, masks, be considerate!

Ihr Armin Thurnher – @arminthurnherthurnher@falter.at

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Andritz kassiert Kurzarbeit-Förderungen, entlässt Beschäftigte trotz hohem Gewinn und Dividendenausschüttungen

Von „Kontrast“ Patricia Huber und Marco Pühringer Web Veröffentlicht am 16. März 2021 um 11:52 | Verteilungsgerechtigkeit | Lesezeit: 4 Minuten

  • Die Andritz AG verdoppelt heuer die Dividenden-Ausschüttung. Die AktionärInnen zahlen sich 104 Millionen Euro aus. Noch im letzten Jahr nahm der Konzern 28 Millionen Euro an staatlichen Kurzarbeitsgeldern in Anspruch und kündigte 180 MitarbeiterInnen. Das wurde damals mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation begründet – die scheint es aber nur für die Beschäftigten zu geben. Größter Aktionär ist der Milliardär Wolfgang Leitner. Er alleine erhält 32,7 Millionen Euro. Leitner pflegt gute Beziehungen zur ÖVP und Bundeskanzler Kurz. Und es sind Milliardäre wie er, für die die Regierung darauf verzichtet, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. 

Wolfgang Leitner ist einer der reichsten Menschen in Österreich. Sein Vermögen beläuft sich auf 1,56 Milliarden Euro. Um so reich wie Leitner zu werden, müsste man jedes Jahr 1 Millionen Euro zur Seite legen – und das 1.500 Jahre lang. Heuer wird Wolfgang Leitner wieder reicher: Die Andritz Gruppe, deren Vorstandsvorsitzender er ist, schüttet insgesamt 104 Millionen Euro aus. Leitner besitzt über eine Stiftungskonstruktion 31,5 Prozent daran und erhält selbst 32,7 Millionen Euro.

Von der Krise spüren die Aktionäre nichts

Das Jahr 2020 war das Jahr der Pandemie: Eine halbe Million Menschen sind arbeitslos und noch einmal so viele in Kurzarbeit. Wirtschaftshilfen und sinkende Steuereinnahmen haben ein Budgetloch von 22,5 Mrd. Euro aufgerissen. Doch die Krise trifft nicht alle gleich, wie der Maschinenkonzern Andritz zeigt. Obwohl der Konzern 3.000 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit schickte und dafür 28 Millionen Euro Steuergelder in Anspruch nahm, werden sich die Aktionäre bei der Hauptversammlung im März die Dividende sogar verdoppeln: 104 Millionen Euro sollen an die Eigentümer ausgeschüttet werden, das sind 1 Euro pro Aktie

Dass Milliardäre wie Leitner nicht einen Teil ihres Vermögens nutzen, um ihr Unternehmen durch die Krise zu bringen, sondern auf Kosten von Staatshilfen ihr Privatvermögen weiter vermehren, war bereits letztes Jahr Thema: Obwohl die Steuerzahler die Löhne der Andritz-MitarbeiterInnen zahlten – schüttete Andritz seinen Aktionären 2020 eine Dividende von 50 Mio. Euro aus. Leitner bekam damals 12 Mio. Euro. Ein Jahr später hat sich die Ausschüttung für Leitner fast verdreifacht. Als Vorstandsvorsitzender bezieht er zusätzlich noch 2,1 Mio. Euro Gehalt im Jahr.

Trotz 100 Millionen Euro Dividende verlieren 200 MitarbeiterInnen ihre Stelle

Doch es sind nicht nur saftige Staatshilfen geflossen, sondern auch MitarbeiterInnen gekündigt worden. Der Personalstand von Andritz reduzierte sich vergangenes Jahr um über 2.000 Beschäftigte weltweit. In Österreich sank der Mitarbeiterstand um 200 – von 3.700 auf rund 3.500 Beschäftigte. Sofort nach Auslaufen der Kurzarbeit meldete Andritz, 180 Stellen abbauen zu wollen. Begründet hat der Konzern das mit der Krise. „Das ist leider sehr schmerzlich, aber notwendig“, so ein Sprecher. „Aufgrund der unverändert schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (vor allem aufgrund der weltweiten Corona-Krise) und dem damit verbundenen niedrigeren Auftragseingang muss sich Andritz kostenmäßig auf ein mittelfristig niedrigeres Geschäftsvolumen anpassen, um langfristig wettbewerbsfähig und rentabel zu bleiben“, hieß es Anfang September aus dem Unternehmen.

Ein Blick in die Bilanzen rückt die Darstellung in ein anderes Licht: Das Betriebsergebnis von Andritz ist 2020 um 100 Millionen Euro gestiegen. Auch Schulden konnte der Konzern massiv abbauen. Nur der Personalaufwand ist stark geschrumpft: Um 210 Millionen Euro gibt der Konzern weniger für seine Beschäftigten aus – gleichzeitig wurde aber um 270 Mio. Euro mehr produziert. Das heißt: Entweder müssen deutlich weniger MitarbeiterInnen mehr produzieren – unter deutlich mehr Arbeitsdruck – oder der Konzern weicht auf LeiharbeiterInnen und anderes externes Personal aus. Eine Anfrage dazu blieb von Andritz unbeantwortet.

Andritz verschiebt seine Gewinne in Steueroasen

Dazu kommt noch, dass Andritz laut Moment Institut auf der Liste jener Konzerne steht, die Tochterfirmen in Steueroasen besitzen, um ihre Steuern zu drücken. Das hält Andritz aber nicht davon ab, österreichisches Steuergeld im großen Ausmaß in Anspruch zu nehmen. Denn es wurden im letzten Jahr nicht nur 28 Millionen Euro an Kurzarbeitsgelder vom Staat bezogen, sondern weitere 30,6 Millionen öffentliche Förderungen.

Österreichs Regierung gibt also Konzernen Geld, die mit der einen Hand Staatshilfen nehmen, mit der anderen Dividenden ausbezahlen und MitarbeiterInnen kündigen – und obendrein ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben.

Beste Kontakte in die ÖVP

Eigentlich hat der Nationalrat beschlossen, das Unternehmen mit derartigen Konstruktionen in Steuersümpfen keine Staatshilfen erhalten sollen. Nur von ÖVP und Grünen wurde das Gesetz so durchlöchert, dass Unternehmen wie Andritz oder auch XXXLutz davon nicht betroffen sind. Das dürfte auch den Andritz-Vorstand Wolfgang Leitner freuen. Auch dass die Regierung alle Anträge abgelehnt hat, die eine Arbeitsplatzgarantie oder ein Dividendenverbot bei Staatshilfen forderten, wird ganz in Leitner’s Sinne sein.

Der unterhält übrigens gute Verbindungen zur ÖVP. Mit dem ehemaligen ÖVP-Bundesminister Martin Bartenstein besitzt er eine Pharmafirma, die Generika produziert. Seine Frau Cattina Leitner war Sebastian Kurz’ Wunsch-Spitzenkandidatin für die ÖVP-Steiermark (wurde es dann aber doch nicht). Ebenfalls über seine Gattin, genauer ihr Hotel, haben die Leitners den Kurz-Wahlkampf offiziell mit 10.000 Euro finanziert. Leitner selbst saß auf einem ÖVP-Ticket im Nominierungskomitee der Staatsholding ÖBAG. Das Komitee wählt die Aufsichtsräte der Beteiligungen der Republik, wie etwa Post, OMV und Casinos Austria.

Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz war  Wolfgang Leitner vor Jahren „zufällig“ auf Urlaub, wie er im November im U-Ausschuss den Abgeordneten erzählte. Er schätze die ÖVP als gute Partei für die Wirtschaft und hat mit Kurz „in einer Reihe von Videokonferenzen im Zuge der Covid-Krise“ Kontakt gehalten.

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Der neue Stil ist echt mies – und schadet Österreich

(Zitat Seuchenkolumne Thurnher)

„Ich will keine Reihung an Miesigkeit aufstellen, denn wie der langjährige Viennale-Präsident und legendäre Filmproduzent Eric Pleskow, ein von den Nazis vertriebener Österreicher, den ich meinen Freund nenne durfte, zu sagen pflegte: Es ist überall ein bissl mies.

Außerdem ist die Reihung egal, denn alle drei Dinge, die ich heute als mies qualifiziere, hat Bundeskanzler Kurz über uns gebracht.

Miesigkeit 1. Erstens ist es schäbig, die Pandemie zu nutzen, um gegen Europa zu polemisieren. Nicht nur zu polemisieren, sondern in Allianz mit fragwürdigen illiberalen Rechten eine rücksichtslose Agenda zur Renationalisierung zu betreiben, die sogar einen alten schwarzen Loyalisten aus dem Stall von Novomatic, EU-Budget-Kommissar Johannes Hahn, dazu bringt Widerspruch anzumelden.

Die EU hat sich bei der Impfstoffstrategie nicht mit Ruhm bedeckt, aber ein Teil des Problems dieser mangelhaften Bedeckung waren EU-Chefs wie Kurz, die vollkommen auf jede Impfstrategie pfiffen, weil sie sich schon im Licht am Ende des Tunnels sonnten. Sie versuchten im Gegenteil, mit ihren Sparsamkeitssprüchen eine „Schuldenpolitik“, sprich kreditfinanzierte europäische Corona-Hilfe, möglichst klein zu halten und zu behindern. Immer im sicheren Oberwasser segelnd, dass die Länder des Südens nicht aus ihren Schuldenfallen entlassen werden dürfen; Schulden, die sie gern bei den Finanzinstitutionen des Nordens haben. „Koste es was es wolle“ galt natürlich nur für die nationale Tasche.

Österreich hat sich bei der Bestellung des Impfstoffs vergriffen, weil es unter anderem zuviel AstraZeneca Impfstoff bestellte, weil das der bei weitem billigste Impfstoff war – und die Kosten für Impfstoff zahlen die EU-Mitglieder selbst. AstraZeneca war aber deswegen so billig, weil er die ärmeren Länder der Welt instand setzen sollte, sich damit einzudecken. Das war zwingende Auflage bei der Finanzierung der Forschung. Vom globalen moralischen Impfdebakel ist hierzulande sowieso nie die Rede.

Miesigkeit 2. Ohne jede Ahnung in Impfstoffpolitik, -Strategie und Planung ernennt sich Kurz zum Impfstoffoberbeauftragten der Republik, bekommt aber angeblich nicht mit, was um ihn herum vorgeht. Zumindest tut er so. Es ist mehrfach bemerkt worden, was das bedeutet: Entweder hat er eine Ahnung und stellt sich nur blöd, dann ist er ungeeignet für sein Amt. Oder er hat wirklich keine Ahnung, was um ihn herum so läuft, kann aber nichts dagegen machen, dann ist er erst recht ungeeignet.

Miesigkeit 3. Im Wissen um seine trotz Abschmelzens noch immer herausragenden Umfragedaten nützt Kurz die krankheitsbedingte Abwesenheit von Gesundheitsminister Anschober, um diesen öffentlich per Pressekonferenz zu attackieren, indem er die Suspendierung von dessen Impfbeauftragten fordert. Diesen Clemens Martin Auer, ebenfalls seit beginn der Pandemie in der Seuchenkolumne kritisiert, hatte Kurz 2017 selbst zum mächtigen Gesundheitssonderbeauftragten in einem Ministerium gemacht, das er der FPÖ zwecks Verlotterung überlassen hatte. Das klappte gut: die einst von Pamela Rendi-Wagner geleitete Abteilung, unter anderem zuständig für Epidemiologisches, wurde wegradiert.

Angeblich handelte Auer in Brüssel eigenmächtig und brachte die Bestellstrategie der Regierung durcheinander, weil er auf eventuell verfügbare 100.000 Impfdosen nicht zugriff. Dass diese Regierung viel größere Gelegenheiten vorbeigehen ließ, ist in den Ministerratsprotokollen nachzulesen, wie der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried gestern feststellte. Ähnliches war in Brüssel zu hören. Wahrscheinlich hintergehen sie Kurz auch offen im Ministerrat, oder er passt auch dort nicht auf.

Die Anschober-Hackl-ins-Kreuz-Pressekonferenz wurde von den Grünen mit demonstrativer Gelassenheit quittiert. Das ist einerseits erstaunlich, wenn man sich an jene Pressekonferenz erinnert, wo alle, Minister Anschober inklusive, mit der Verlautbarung irgendeiner publicityträchtigen Bagatelle warten mussten, bis Herr Kurz persönlich aus Brüssel zurückgekehrt war. Andererseits wollen die Grünen nicht aus dem Koalitionsboot geworfen werden, weil Kurz sie zum Sprung ins Wasser zwingt. Würde er sie selbst über Bord werfen und bräche damit die dritte Koalition binnen weniger Jahre, wäre es mit ihm und seinen Miesigkeiten wohl vorbei.

So aber werden wir diesen Stil noch eine Weile erdulden müssen. Kurz hat ihn uns einst als neuen Stil verkauft. Jetzt stellt er sich als der miese Stil heraus. Nicht ein bisserl mies. Echt mies.

Distance, hands, masks, be considerate! Ihr Armin Thurnher – @arminthurnher, thurnher@falter.at

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